Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ronny Wulf, Designforworkers, Kirchweg 167, 24558 Henstedt-Ulzburg (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über Leistungen aus den Bereichen Webdesign, Branding und Social-Media-Design, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Wird für ein Projekt ein gesonderter, von beiden Parteien unterzeichneter Dienstleistungsvertrag geschlossen, gehen dessen individuelle Regelungen diesen AGB vor (§ 305b BGB). Im Übrigen gelten ergänzend diese AGB.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website designforworkers.de stellt kein bindendes Angebot des Auftragnehmers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, ein Angebot abzugeben. Sendet der Auftraggeber über die Kontakt- oder Anfragefunktionen der Website eine Anfrage, gibt er damit ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer dieses Angebot durch eine ausdrückliche Bestätigung (z. B. per E-Mail) annimmt.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket (Starter, Business oder Growth) gemäß der Beschreibung auf designforworkers.de sowie aus einer individuellen Auftragsbestätigung. Die Preise der Pakete werden individuell auf Anfrage vereinbart.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Texte, Bilder, Logos und Zugangsdaten rechtzeitig und in ausreichender Qualität zur Verfügung und gibt Rückmeldungen sowie Freigaben zeitnah. Verzögerungen durch verspätete Mitwirkung des Auftraggebers verschieben vereinbarte Termine entsprechend und begründen keinen Verzug des Auftragnehmers. Der Auftraggeber versichert, an bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte zu besitzen, und stellt den Auftragnehmer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Gemäß § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und nicht ausgewiesen. Sofern nicht individuell anders vereinbart, gilt folgende Zahlungsweise:
- 50 % der Vergütung als Anzahlung bei Auftragsbestätigung, fällig vor Projektstart.
- 50 % der Vergütung nach Fertigstellung und Übergabe der Leistung, fällig innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung.
Bei laufenden Leistungen (Paket Growth) wird die monatliche Pauschale jeweils im Voraus zum Monatsbeginn in Rechnung gestellt.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie den Ersatz weiterer Verzugsschäden zu verlangen.
§ 6 Liefertermine
Angegebene Termine sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Zielangaben und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Mitwirkung des Auftraggebers gemäß § 4.
§ 7 Korrekturrunden und Änderungswünsche
In der Vergütung sind die je Paket vorgesehenen Korrekturrunden enthalten (Starter: 1, Business: 2, Growth: laufende monatliche Betreuung). Weitergehende Änderungswünsche außerhalb des ursprünglich beauftragten Leistungsumfangs werden nach Aufwand zu einem vorab mitgeteilten und abgestimmten Stundensatz berechnet.
§ 8 Nutzungsrechte
Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den eigens für ihn erstellten Designs, Texten und der Website. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte beim Auftragnehmer. Generische Bausteine, Vorlagen und Frameworks, die der Auftragnehmer auch für andere Kunden verwendet, bleiben von der Übertragung ausgenommen und verbleiben beim Auftragnehmer. Sofern nicht widersprochen wird, darf der Auftragnehmer fertiggestellte Projekte als Referenz in seinem Portfolio und auf eigenen Social-Media-Kanälen zeigen.
§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB). Zeigt sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ein Mangel, hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nacherfüllung.
§ 10 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Bei den Paketen Starter und Business handelt es sich um einmalige Projektaufträge, die mit vollständiger Leistungserbringung und Bezahlung enden. Das Paket Growth wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 13 Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der Vorschriften der DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter designforworkers.de/datenschutz.html.
§ 14 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Diese Belehrung gilt nur, sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ronny Wulf – Designforworkers, Kirchweg 167, 24558 Henstedt-Ulzburg, E-Mail: designforworker@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist erlischt Ihr Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 4 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Ronny Wulf – Designforworkers, Kirchweg 167, 24558 Henstedt-Ulzburg, E-Mail: designforworker@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): _______________________________
Bestellt am (*): _______________________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________________________
Datum: _______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 15 Vorrang von Individualvereinbarungen
Abweichende individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein gesondert unterzeichneter Dienstleistungsvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 16 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, ist Henstedt-Ulzburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.